JU Neckar-Enz verabschiedet fünf Anträge
Auf ihrer Mitgliederversammlung im Juli hat die Junge Union Neckar-Enz neben den Neuwahlen ihres Vorstands auch intensiv über inhaltliche Anträge debattiert und fünf Anträge mehrheitlich verabschiedet. Diese werden nun bei der JU-Kreisjahreshauptversammlung und übergeordneten JU-Organen sowie in den Gremien der CDU eingebracht und verteidigt.
Der erste Antrag fordert die Europäische Union auf, den Sitz des Europäischen Parlamentes inklusive des Generalsekretariats bis spätestens 2030 nach Brüssel zu verlegen. Hintergrund dieser Forderung sind eine Effizienzsteigerung der Arbeitsabläufe, eine deutliche Kostensenkung aufgrund der wegfallendenen Reise- und Wohnungskosten, sowie die unmittelbare Nähe zu den anderen Institutionen der Europäischen Union.
Der zweite Antrag unterstützt die Forderungen innerhalb der JU und der CDU darin, die Unionsparteien aufzufordern, einen Unionsrat einzurichten um damit ein Gremium zu schaffen indem unionsinterne Konflikte geklärt werden, sowie über Wahlprogramme und Kanzlerkandidaten entschieden werden kann. Darüber hinaus sollte im zweiten Halbjahr 2019 oder im ersten Halbjahr 2020 ein Unionskongress im Sinne eines gemeinsamen Parteitages von CDU und CSU organisiert werden. Damit soll der der Zusammenhalt innerhalb der Union im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 und darüber hinaus gesteigert werden.
Der dritte Antrag der Jungen Union Neckar-Enz fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, die Praxis der von September bis Juli befristeten Arbeitsverträge für mehr als 1.600 nicht verbeamtete Lehrer (Stand 2018) schrittweise bis 2021 abzubauen. Die Zahlen dieser Befristungspraxis in Baden-Württemberg liegen weit über denen der anderen Bundesländer und legen den Verdacht nahe, dass diese Befristungen mehrheitlich aufgrund von Kosteneinsparungen im Landeshaushalt durchgeführt werden.
Ein anderer Antrag zielt auf ein Verbot von dem Einsatz von Mikroplastik in Produkten in denen sie entbehrlich sind. Die gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von Mikroplastik sind für Mensch, Tier und Umwelt erheblich, weshalb in Schweden und den USA bereits die Verwendung bzw. der Verkauf von Produkten mit Mikroplastik verboten wurde. Diesem Beispiel sollten die Bundesregierung und die Europäische Union folgen.
Der fünfte Antrag fordert den Verband Region Stuttgart auf, eine Verlängerung der S-Bahn Richtung Norden bis Kirchheim am Neckar bzw. bis Lauffen am Neckar zu prüfen und umzusetzen. Eine S-Bahn-Verlängerung Richtung Norden würde den ÖPNV nördlich von Bietigheim-Bissingen deutlich attraktiver machen, die Anbindung nach Stuttgart stärken, die Straße weiter entlasten und den Übergang vom VVS zum HNV verbessern. Darüber hinaus könnte dadurch die Taktung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen für die Fahrgäste erheblich verbessert werden.
