Quo vadis Osteuropa?
In einem kurzfristig anberaumten politischen Stammtisch hat der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg die russische Invasion der Ukraine thematisiert. Nach einem spannenden Impulsvortrag von Hauptmann David Matei, Jugendoffizier der Bundeswehr, gab es genügend Raum, über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Entwicklungen in der Ukraine sowie der Verantwortung Deutschlands in der Welt zu diskutieren.
Wie geht es mit der russischen Invasion in die Ukraine weiter und welche sicherheitspolitischen Herausforderungen ergeben sich daraus? Dieser Fragestellung und einiger weiterer Themen konnten sich die Jungunionisten aus dem Kreis am vergangenen Mittwoch annehmen. Mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr, Hauptmann David Matei und Hauptmann Maximilian Niehues, hatte der Verband dabei zwei hochkarätige und kompetente Ansprechpartner.
In einem Impulsvortrag erklärte Hauptmann Matei dabei erst einmal die Gründe für den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Jener sei ein Krieg mit Ansage, da dies bereits durch die Annexion der Krim im Jahre 2014 und die immerwährenden Angriffe auf die Gebiete an der ukrainisch-russischen Grenze angedeutet habe. Aber auch über die Auswirkungen des Krieges und der damit einhergehenden Sanktionen klärten uns Matei, der in der Region Stuttgart von Seiten der Bundeswehr für die politische Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuständig ist, und sein Kollege Niehues aus Ulm auf. Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg bedankt sich herzlich für den spannenden Austausch und Diskurs.
Wir fordern die Russische Föderation und insbesondere Präsident Wladimir Putin dazu auf, die militärische Invasion und den damit vertieft einhergehenden Krieg mit der Ukraine unverzüglich zu stoppen. Das Vorgehen Putins bedroht die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und ganz Europas. Die Integrität der europäischen Grenzen sowie die Souveränität von Staaten müssen beachtet werden. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen des russischen Präsidenten scharf und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, die als souveräner Staat integraler Bestandteil Europas ist. Frieden ist und bleibt das wertvollste Gut. Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst miterlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern. Dieser Konflikt, unter dem die Zivilbevölkerung schon jahrelang leidet, darf nicht weiter eskalieren, sondern muss sofort beendet werden.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für notwendige Beschaffungen sowie die Ausrüstung der Bundeswehr. Auch die Einhaltung des 2-Prozent Zieles der NATO in den künftigen Bundeshaushalten stößt ausdrücklich auf unsere Zustimmung.
„Es scheint, als wäre der von vielen Parteien heraus praktizierte Dornröschenschlaf in Fragestellungen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik nun endlich beendet: Eine teilweise nahezu naive Sicht der Probleme in der Welt scheint ein für alle Mal der Geschichte anzugehören. Der aktuelle Konflikt zeigt, dass eine Beschwichtigungspolitik in der Nachbarschaft von Staaten, die bereit sind, einen aggressiven Angriffskrieg zu führen, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Selbstverständlich soll und muss die Diplomatie immer das Mittel erster Wahl sein, um Konflikte im besten Falle bereits vor Ihrer Entstehung beilegen und lösen zu können. Sollte dies jedoch nicht gelingen müssen wir endlich zu der Einsicht kommen, dass ein Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung deutscher Interessen als ein Kerninstrument deutscher Sicherheits- und Außenpolitik angesehen werden muss. Alle Parteien sind jetzt dazu aufgerufen, die Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik neu zu denken,“ erklärt unser Kreisvorsitzender Lukas Tietze.
