Auf ihrer Mitgliederversammlung im Juli hat die Junge Union Neckar-Enz neben den Neuwahlen ihres Vorstands auch intensiv über inhaltliche Anträge debattiert und fünf Anträge mehrheitlich verabschiedet. Diese werden nun bei der JU-Kreisjahreshauptversammlung und übergeordneten JU-Organen sowie in den Gremien der CDU eingebracht und verteidigt.

Der erste Antrag fordert die Europäische Union auf, den Sitz des Europäischen Parlamentes inklusive des Generalsekretariats bis spätestens 2030 nach Brüssel zu verlegen. Hintergrund dieser Forderung sind eine Effizienzsteigerung der Arbeitsabläufe, eine deutliche Kostensenkung aufgrund der wegfallendenen Reise- und Wohnungskosten, sowie die unmittelbare Nähe zu den anderen Institutionen der Europäischen Union.

Der zweite Antrag unterstützt die Forderungen innerhalb der JU und der CDU darin, die Unionsparteien aufzufordern, einen Unionsrat einzurichten um damit ein Gremium zu schaffen indem unionsinterne Konflikte geklärt werden, sowie über Wahlprogramme und Kanzlerkandidaten entschieden werden kann. Darüber hinaus sollte im zweiten Halbjahr 2019 oder im ersten Halbjahr 2020 ein Unionskongress im Sinne eines gemeinsamen Parteitages von CDU und CSU organisiert werden. Damit soll der der Zusammenhalt innerhalb der Union im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 und darüber hinaus gesteigert werden.

Der dritte Antrag der Jungen Union Neckar-Enz fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, die Praxis der von September bis Juli befristeten Arbeitsverträge für mehr als 1.600 nicht verbeamtete Lehrer (Stand 2018) schrittweise bis 2021 abzubauen. Die Zahlen dieser Befristungspraxis in Baden-Württemberg liegen weit über denen der anderen Bundesländer und legen den Verdacht nahe, dass diese Befristungen mehrheitlich aufgrund von Kosteneinsparungen im Landeshaushalt durchgeführt werden.

Ein anderer Antrag zielt auf ein Verbot von dem Einsatz von Mikroplastik in Produkten in denen sie entbehrlich sind. Die gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von Mikroplastik sind für Mensch, Tier und Umwelt erheblich, weshalb in Schweden und den USA bereits die Verwendung bzw. der Verkauf von Produkten mit Mikroplastik verboten wurde. Diesem Beispiel sollten die Bundesregierung und die Europäische Union folgen.

Der fünfte Antrag fordert den Verband Region Stuttgart auf, eine Verlängerung der S-Bahn Richtung Norden bis Kirchheim am Neckar bzw. bis Lauffen am Neckar zu prüfen und umzusetzen. Eine S-Bahn-Verlängerung Richtung Norden würde den ÖPNV nördlich von Bietigheim-Bissingen deutlich attraktiver machen, die Anbindung nach Stuttgart stärken, die Straße weiter entlasten und den Übergang vom VVS zum HNV verbessern. Darüber hinaus könnte dadurch die Taktung zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen für die Fahrgäste erheblich verbessert werden.

Der Jungen Union fehlt der Wille zu demonstrieren und sich lautstark für ihre Interessen einzusetzen? Nicht der Jungen Union Neckar-Enz! Am 5. März setzten sich 10 JUler mit einem großen Banner vor der Stadthalle Alte Kelter in Besigheim bei einer öffentlichen Protest-Aktion anlässlich des Besuchs vom grünen Verkehrsminister Winfried Hermann für die Unterführung beim Neubau der B27-Enzbrücke zwischen Besigheim und Walheim ein.

Schon seit über fünf Jahren ist der Ersatzneubau der alten Enzbrücke beschlossen und ebenso lange gibt es Forderungen aus den Kommunen, Parteien und Verbände nach einer Radweg-Unterführung um die Zwischenlösung einer Bedarfsampel beenden zu können. Nachdem das grüne Regierungspräsidium jedoch eine solche Unterführung ablehnt und sich auch der Minister Hermann der ablehnenden Argumentation im Herbst 2016 anschloss, gab es erste Proteste. Bereits am Klingelprotest mit insgesamt 300 Teilnehmern und einer Plakat-Aktion über der Enzbrücke war die JU Neckar-Enz im März 2017 beteiligt. Nach zahlreichen Gesprächen zwischen unserem Landtagsabgeordneten Fabian Gramling, den Bürgermeistern und dem Verkehrsministerium verharrte Minister Hermann zunächst noch immer in der Deckung und verweigerte sich einer öffentlichen Positionierung. Erst im Herbst 2017 setzte er sich dann beim Bundesverkehrsministerium doch für die Unterführung ein.

Doch der Bund lehnte nun im März 2018 die Unterführung ab und verwies dabei auf die ablehnende Argumentation des Regierungspräsidiums. Diese Entscheidung kann die Junge Union überhaupt nicht nachvollziehen. „Auch wenn eine nachträgliche Realisierung zu höheren Kosten möglich sein soll, ist diese ablehnende Entscheidung insbesondere für Schüler ein Schlag ins Gesicht. Hermann hätte sich deutlich schneller und stärker für die Interessen der Bürger vor Ort einsetzen müssen!“, so der JU-Vorsitzende Christian Schäuffele. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende im Besigheimer Stadtrat und JU-Mitglied, Achim Schober, wurde deutlich: „Die lange fehlende Unterstützung des grünen Verkehrsministeriums und die Ablehnung durch das Regierungspräsidiums ist für diese Entscheidung mitverantwortlich. Vom vielfach betonten ‘Radnetz Baden-Württemberg’ ist in der Praxis nichts zu merken!”

Deshalb setzte die Junge Union Neckar-Enz mit dem öffentlichen Protest am 5. März 2018 vor der Alten Kelter in Besigheim ein klares Zeichen für die Notwendigkeit der Radunterführung. Mit der Protestaktion inklusive eines großen Banners setzte sich die Junge Union lautstark für eine rasche Planung und Umsetzung der Unterführung ein. Dabei kam man sowohl mit Minister Hermann, als auch mit Bürgermeister Steffen Bühler (CDU) und den Pressevertretern intensiv ins Gespräch. Inzwischen sagt auch Minister Hermann öffentlich, die Radunterführung auf politischem Wege doch noch ermöglichen zu wollen. Die CDU-Abgeordneten Fabian Gramling MdL und Eberhard Gienger MdB, die sich ohnehin schon seit Jahren für die Unterführung engagiert hatten, wollen ihn auf diesem Weg unterstützen.