In einem kurzfristig anberaumten politischen Stammtisch hat der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg die russische Invasion der Ukraine thematisiert. Nach einem spannenden Impulsvortrag von Hauptmann David Matei, Jugendoffizier der Bundeswehr, gab es genügend Raum, über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Entwicklungen in der Ukraine sowie der Verantwortung Deutschlands in der Welt zu diskutieren.

Wie geht es mit der russischen Invasion in die Ukraine weiter und welche sicherheitspolitischen Herausforderungen ergeben sich daraus? Dieser Fragestellung und einiger weiterer Themen konnten sich die Jungunionisten aus dem Kreis am vergangenen Mittwoch annehmen. Mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr, Hauptmann David Matei und Hauptmann Maximilian Niehues, hatte der Verband dabei zwei hochkarätige und kompetente Ansprechpartner.

In einem Impulsvortrag erklärte Hauptmann Matei dabei erst einmal die Gründe für den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Jener sei ein Krieg mit Ansage, da dies bereits durch die Annexion der Krim im Jahre 2014 und die immerwährenden Angriffe auf die Gebiete an der ukrainisch-russischen Grenze angedeutet habe. Aber auch über die Auswirkungen des Krieges und der damit einhergehenden Sanktionen klärten uns Matei, der in der Region Stuttgart von Seiten der Bundeswehr für die politische Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuständig ist, und sein Kollege Niehues aus Ulm auf. Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg bedankt sich herzlich für den spannenden Austausch und Diskurs.

Wir fordern die Russische Föderation und insbesondere Präsident Wladimir Putin dazu auf, die militärische Invasion und den damit vertieft einhergehenden Krieg mit der Ukraine unverzüglich zu stoppen. Das Vorgehen Putins bedroht die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und ganz Europas. Die Integrität der europäischen Grenzen sowie die Souveränität von Staaten müssen beachtet werden. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen des russischen Präsidenten scharf und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, die als souveräner Staat integraler Bestandteil Europas ist. Frieden ist und bleibt das wertvollste Gut. Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst miterlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern. Dieser Konflikt, unter dem die Zivilbevölkerung schon jahrelang leidet, darf nicht weiter eskalieren, sondern muss sofort beendet werden.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für notwendige Beschaffungen sowie die Ausrüstung der Bundeswehr. Auch die Einhaltung des 2-Prozent Zieles der NATO in den künftigen Bundeshaushalten stößt ausdrücklich auf unsere Zustimmung.

„Es scheint, als wäre der von vielen Parteien heraus praktizierte Dornröschenschlaf in Fragestellungen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik nun endlich beendet: Eine teilweise nahezu naive Sicht der Probleme in der Welt scheint ein für alle Mal der Geschichte anzugehören. Der aktuelle Konflikt zeigt, dass eine Beschwichtigungspolitik in der Nachbarschaft von Staaten, die bereit sind, einen aggressiven Angriffskrieg zu führen, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Selbstverständlich soll und muss die Diplomatie immer das Mittel erster Wahl sein, um Konflikte im besten Falle bereits vor Ihrer Entstehung beilegen und lösen zu können. Sollte dies jedoch nicht gelingen müssen wir endlich zu der Einsicht kommen, dass ein Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung deutscher Interessen als ein Kerninstrument deutscher Sicherheits- und Außenpolitik angesehen werden muss. Alle Parteien sind jetzt dazu aufgerufen, die Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik neu zu denken,“ erklärt unser Kreisvorsitzender Lukas Tietze.

Der Kreisvorstand der Jungen Union Ludwigsburg hat sich für eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus‘ ausgesprochen. Bereits Ende vergangener Woche hatte in einer repräsentativen Forsa-Umfrage mit 64 Prozent eine Mehrheit der befragten Bundesbürger eine Impfpflicht befürwortet.

Der Kreisvorsitzende Lukas Tietze erklärt hierzu: „In einer freiheitlichen Gesellschaft müssen Diskussionen in alle Richtungen möglich sein – und gerade jene rund um die Impfpflicht darf jetzt kein Tabu mehr sein. Die kaum steigende Impfquote zeigt, dass der Ansatz der ‚Aufklärung und Besinnung‘ gescheitert ist.“ Die Daten und Zahlen zeigten zudem, dass insbesondere hinsichtlich der Hospitalisierungsquote und der Belegung der Intensivbetten durch Covid-Patienten die aktuelle vierte Infektionswelle überwiegend eine der Ungeimpften sei, so Tietze weiter.

Diese Entwicklung stellt unsere Krankenhäuser sowie unser Ärzte- und Pflegepersonal bereits jetzt vor massive Herausforderungen, obwohl gerade diese durch eine einfache Impfung verhindert werden könnten. Die sozialen und gesellschaftlichen Kosten, die durch Ungeimpfte verursacht werden, sind enorm. Die rasant steigenden Infektionszahlen und die Tatsache, dass ungeimpfte Personen ein höheres Risiko für die Virusübertragung darstellen als geimpfte, machen dieses konsequente Durchgreifen unserer Meinung nach dringend notwendig.

Hierbei hilft es unserer Ansicht nach auch nicht, die Augen vor der Realität zu verschließen, weshalb wir die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Ampel-Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP scharf kritisieren. Dies ist gerade zu dieser Zeit ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, doch genau das vermittelt die neue Ampelregierung mit der Aufhebung. Die epidemische Notlage war immer eine verlässliche Grundlage für die deutsche Pandemiepolitik. Nun werden Länderrechte geschwächt und weitergehende Handlungsoptionen eingeschränkt.

„Durch die freie Entscheidung von Menschen, sich nicht impfen zu lassen, leidet die Gesellschaft als Ganzes. Diese Entscheidung gegen das Impfen dringt maßgeblich in den gesamtgesellschaftlichen Freiheitsraum ein. Doch die persönliche Freiheit endet gerade dort, wo die Freiheit der anderen, nämlich dem überwiegend geimpften Teil der Bevölkerung, beginnt“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ludwigsburg weiter.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hat sich im Laufe des Jahres schnell impfen lassen und sich seit Anbeginn der Pandemie an die Maßnahmen gehalten. Diese Menschen zeigen sich seit nunmehr fast zwei Jahren solidarisch und sehen sich dennoch erneut mit schärferen Corona-Maßnahmen konfrontiert. Diese Solidarität wird einseitig von denjenigen ausgenutzt, die sich einer Impfung verweigern.

Um das „Wellenreiten“ ein für alle Mal zu beenden und endlich in eine Phase zu kommen, in der wir alle wieder so leben können wie früher, befürworten wir eine allgemeine Impfpflicht nach dem Vorbild Österreichs. Die Entscheidung hierfür sollte trotz der schwierigen Abwägungsentscheidung schnell kommen: „Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist – denn dieses Warten kann Menschen das Leben kosten“, resümiert Tietze.

In unsicheren Zeiten werden auch soziales und ehrenamtliches Engagement vor massive Herausforderungen gestellt. Insbesondere Sportvereine leiden unter den Ausmaßen der Krise, egal ob in finanzieller oder personeller Hinsicht. Vielen Sportlerinnen und Sportler, aber auch vor allem vielen Kindern ist es nach wie vor nicht möglich, Trainingseinheiten in Ihrem Sportverein zu besuchen, Sport zu betreiben und soziale Kontakte zu pflegen. Besonders betroffen durch die Krise ist insbesondere die Nachwuchsarbeit in den Vereinen, da es in diesen Zeiten nahezu unmöglich scheint, neue Mitglieder zu gewinnen und interessierten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sportlich aktiv zu werden. Dabei erfüllt der Sport viel mehr Faktoren als den Leistungsgedanken, er ist ein Ort des sozialen Austausches, des Miteinanders und hat mit seinen integrativen Fähigkeiten Auswirkungen auf unsere Gesellschaft als Ganzes.

Um den Vereinen und deren Vertreterinnen und Vertretern eine Plattform zu geben, hat die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg einen „Digitalen Vereinsgipfel Sport“ veranstaltet. Neben den Vereinsvertretern nahmen auch Volker Schebesta MdL, Staatsekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, sowie Tobias Müller, Vorsitzender der Sportjugend Baden-Württemberg und Mitglied im Präsidium des Landessportverbandes, teil. In dem digitalen Format haben sich die Jungunionisten mit den Experten insbesondere der Thematik rund um die Nachwuchsförderung in Vereinen zu Zeiten der Pandemie, aber auch über mögliche Konzepte für einen „Restart“ für Sportvereine, angenommen.

Zu Beginn gab der Staatssekretär Volker Schebesta den über 40 Teilnehmern, die sich zu der Videokonferenz der Jungpolitiker zugeschaltet hatten, einen kurzen Impuls zur aktuellen Situation der Sportwelt in der Corona-Krise in Baden-Württemberg. Die Kontaktbeschränkungen seien wirkungsvoll. Gleichzeitig betonte Schebesta, dass ihm bewusst sei, dass „das Ehrenamt der Motor des Landes ist“. Auch über die Auswirkungen der kürzlich beschlossenen „Bundesnotbremse“ aus dem Infektionsschutzgesetz referierte der Landtagsabgeordnete.

Tobias Müller, welcher dem Präsidium des Landessportverbandes angehört, erläuterte zudem die Herausforderungen, die der Verband aktuell zu meistern habe. Schwer sei hierbei insbesondere die Koordinierung der über 100 Fachverbände, denen man übergeordnet sei. „Das sind alles unterschiedliche Sportarten. Eine einheitliche Strategie für diese kann es gar nicht geben. Für jede Sportart braucht es eigene Konzepte“, erklärte er. Wichtig zu betonen war Müller überdies, dass Vereine nicht das Problem in der Corona-Pandemie seien. „Nein, sie sind vielmehr die Lösung jenes Problems“, so der Pforzheimer.

Gerade mit den erstellten Hygienekonzepten der Vereine sei man sehr zufrieden gewesen. „Da waren die Vereine extrem innovativ“, lobt Müller, der Trainer der Handballer der TGS Pforzheim in der 3. Liga ist und zudem beruflich Geschäftsführer des SV Leonberg/Eltingen. „Trotz allem hat man Onlineprogramme geschaffen und mit Abstands- und Hygieneregeln die Veranstaltungen durchgeführt, die gingen.“

Eine große Gefahr sehen die beiden im Mitgliederschwund. Vereine seien bereits vor der Pandemie von diesem Phänomen betroffen gewesen, nun könnte sich dieses noch weiter verschärfen. Außerdem betrieben die Kinder aktuell keinen Sport, sodass die Gefahr groß sei, sich nicht mehr ausreichend zu bewegen und nur noch vor den Bildschirmen zu sitzen. Studien legten demzufolge bereits nahe, dass die Zeit der Kinder vor dem PC oder der PlayStation bereits massiv zunähme, während die Bewegung zu kurz komme. Dies wiederum habe einen negativen Einfluss auf die Gesundheit, betonten Schebesta und Müller.

Zum Abschluss des Vereinsgipfels diskutierten die Teilnehmer angeregt. Eine breite Fächerung an Sportarten, von Ringen bis Handball, erfreute Lukas Tietze, den Vorsitzenden der Jungen Union im Kreis Ludwigsburg. „Unser digitaler Vereinsgipfel Sport war ein voller Erfolg. Wir als Junge Union konnten mit diesem Format eine Plattform für den Austausch von über 40 Vertreterinnen und Vertretern von Sportvereinen aus den unterschiedlichsten Sportarten mit der Spitzenpolitik des Landes sowie dem Landessportverband schaffen. Die Herausforderungen der Corona-Krise in Bezug auf unser ehrenamtliches Engagement sind enorm und weitreichend. Dennoch war der übereinstimmende Konsens, dass unsere Sportvereine nicht das Problem, sondern ein Teil der Lösung sind, und mit innovativen Konzepten überzeugen können“, erklärte der Kreisvorsitzende.

In wenigen Monaten soll zudem eine Folgeveranstaltung ins Leben gerufen werden, um den dann aktuellen Stand im Breitensport zu diskutieren. „Wir als Junge Union werden deshalb auch weiterhin eng an der Seite unserer Vereine und aller Ehrenamtlichen stehen, die in diesen schweren Zeiten eine herausragende Arbeit leisten und beweisen, was unsere Gesellschaft in der Krise alles leisten kann. Ich habe größten Respekt vor der tagtäglichen Arbeit unserer Vereine vor Ort und kann zusichern, dass wir uns auch weiterhin mit ganzer Kraft für die Interessen und Anliegen unserer Vereine einsetzen werden“, resümierte Tietze.

Für einen Kanzlerkandidaten Markus Söder und einen starken Bundesvorsitzenden Armin Laschet

Sehr geehrte Damen und Herren des Präsidiums und des Parteivorstandes der CDU Deutschlands,

die Union steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung, deren Bedeutung nicht zu unterschätzen ist. Sowohl CDU als auch CSU eint das Ziel, geschlossen und motiviert in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Deutschland braucht Stabilität und Verlässlichkeit, nach innen und nach außen. Insbesondere in bewegten Zeiten wie diesen brauchen die Bürgerinnen und Bürger eine Partei, die Krisen meistern kann. Gleichzeitig braucht es jedoch auch neue Ideen und den Mut, Herausforderungen entschlossen anzupacken.

Deutschland braucht die Union. Davon sind wir überzeugt. Dies setzt aber einen klaren Kompass und eine geeinte Partei voraus. Nur, wenn wir motivierte Mitglieder haben, können wir auch andere Menschen von unseren Werten und Vorstellungen für die kommenden Jahre überzeugen. Nur, wenn wir an uns selbst glauben, können wir selbstbewusst bei den Bürgern um Vertrauen werben.

Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler sowie unserer Mitglieder ist klar: Der beste Kandidat, um Deutschland und die Union in die Zukunft zu führen, ist Dr. Markus Söder.

Er genießt das Vertrauen der Menschen. Er hat sich als Krisenmanager bewährt. Er packt neue Themen an und hat die gesamte Gesellschaft im Blick. Und er regiert nicht zuletzt eindrucksvoll und bürgernah Deutschlands erfolgreichstes Bundesland.

Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler, nicht Parteigremien. Wir sollten mit dem Kandidaten in die Wahl gehen, mit dem wir die besten Chancen haben, zu gewinnen. Daher sollten wir das Angebot von Markus Söder und der CSU annehmen, die Union in die Bundestagswahl zu führen.

Als CDU erleben wir derzeit die schwerste Krise seit 1998. Unsere Partei braucht Zeit. Wir müssen in einen gründlichen Prozess des Nachdenkens eintreten und uns über uns selbst klar werden. Ministerpräsident Armin Laschet hat als gewählter Parteivorsitzender das Mandat und unsere Unterstützung, diesen Prozess gemeinsam mit der Partei zu gestalten und mit seinen integrativen Fähigkeiten die unterschiedlichen Stärken der CDU zu einem neuen Aufbruch als Volkspartei zusammenzuführen.

Darum setzen sich die Junge Union Kreisverband Ludwgisburg und die Junge Union Kreisverband Rems-Murr für Dr. Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union für die Bundestagswahl und für einen starken Bundesvorsitzenden Armin Laschet ein.