Der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg hat in diesem Jahr zum dritten Mal eine eigene Bildungsreise durchgeführt. Vom 11. bis 15. April 2024 reisten 13 Mitglieder des Verbandes in die ungarische Hauptstadt Budapest.

Nachdem die Jungunionisten im vergangenen Jahr nach Oslo gen Norden gereist waren, ging es diesmal in Richtung Osten. Ein Abflug am frühen Morgen machte direkt ein umfangreiches Programm am ersten Tag möglich. So besuchte die Gruppe nach Ankunft direkt das Deutsch-Ungarische Institut für Europäische Zusammenarbeit, wo sie durch einige fachkundige Mitarbeiter und deren Leiter Bence Bauer empfangen und in die Geschichte und politische Situation Ungarns eingeführt wurde. Nach einer Stärkung ging es auch direkt weiter mit einem Besuch im Parlament. Das ungarische Parlament ist nicht nur politisch, sondern auch architektonisch das Aushängeschild des Landes, weshalb ein Besuch auch aus diesem Gesichtspunkt mehr als lohnend war. Im Anschluss stand noch ein Gespräch mit dem stellvertretenden Staatssekretär für Europapolitik, Dr. Balázs Péter Molnár, auf dem Programm, ehe die Delegation den Abend bei einem gemeinsamen Abendessen in einem landestypischen Restaurant ausklingen ließ.

Am Freitag stand zunächst ein ausführlicher Dialog mit Prof. Dr. Mariano Barbato, DAAD-Langzeitdozent am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Mittel- und Osteuropa der EU, an der Andrassy Universität Budapest an. Die Universität ist deshalb so besonders, weil sie die einzige vollständig deutschsprachige Universität außerhalb des deutschen Sprachraumes ist. Am Nachmittag ging es dann noch zu einem Austausch mit einem Vertreter des Robert-Schuman-Instituts. Am Wochenende konnten die Jungunionisten schließlich die traumhafte Stadt Budapest auf eigene Faust erkunden. Einige Mitglieder ließen es sich dabei nicht nehmen, aufgrund des traumhaften Wetters eine der berühmten Budapester Bäder aufzusuchen. Einziger Programmpunkt am Sonntag war das Haus des Terrors, welches an die faschistische und kommunistische Zeit in Ungarn erinnern soll.

Aufgrund der späten Abreise am Montagabend, war auch dieser Tag noch einmal mit einigen Terminen gespickt. Am frühen Morgen stand der obligatorische Besuch bei der deutschen Botschaft an. Zudem sprachen die Nachwuchspolitiker mit dem Leiter Kommunikation der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, Dirk Wölfer. Am Nachmittag standen zudem Gespräche mit der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie dem Präsidenten des ungarischen Instituts für Auswärtige Angelegenheiten, Prof. Dr. Gladden J. Pappin, an.

„Unsere Bildungsreise nach Budapest hat einmal mehr gezeigt, wie wertvoll der direkte Austausch ist – ganz nach dem Motto: Es ist besser miteinander als übereinander zu sprechen. Wir konnten intensive Gespräche führen, wertvolle Einblicke gewinnen und die politische sowie kulturelle Vielfalt Ungarns hautnah erleben“, erklärt der JU-Kreisvorsitzende Lukas Tietze.

Die Junge Union im Kreis Ludwigsburg dankt allen Gesprächspartnern herzlich für Ihre Zeit und Ihr Interesse an unserer Delegation. Wir freuen uns bereits auf die Fortsetzung dieses Formates im kommenden Jahr!

Unser Verband feiert in diesem Jahr sein 70-jähriges Bestehen! Wir freuen uns deshalb sehr, Euch herzlich zur Feier unseres Jubiläums einzuladen.

Der Festakt wird am Freitag, 6. Oktober 2023 ab 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr) im Bürgersaal Tamm stattfinden.

Es freut mich ganz besonders, dass neben unseren örtlichen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag sowie dem Landtag Günther H. Oettinger, ehemaliges Mitglied und Vizepräsident der Europäischen Kommission und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg a.D., unser Festredner des Abends sein wird. Als ehemaliger Kreisvorsitzender unseres Verbandes steht er stellvertretend für eine ganze Reihe von Persönlichkeiten, die ihre ersten politischen Schritte in der Jungen Union im Kreisverband Ludwigsburg genommen haben und die unser Verband in seiner Geschichte hervorgebracht hat.

In den letzten sieben Jahrzehnten hat unser Kreisverband eine wichtige Rolle in der politischen Landschaft unserer Region gespielt. Wir haben uns immer für die Anliegen junger Menschen eingesetzt, innovative Ideen entwickelt und Veränderungen in unserer Gesellschaft und unserer Partei vorangetrieben. Dieses Jubiläum bietet uns die Gelegenheit, unsere Erfolge zu reflektieren und gemeinsam in die Zukunft zu blicken.

Wir freuen uns gerade deshalb auf einen unvergesslichen Abend in festlicher Atmosphäre und darauf, gemeinsam mit Euch das 70-jährige Bestehen des Kreisverbandes der Jungen Union Ludwigsburg zu feiern. Eure Anwesenheit wird diesen Anlass zu etwas ganz Besonderem machen.

Lasst uns gemeinsam auf die Vergangenheit zurückblicken, die Gegenwart genießen und die Zukunft gestalten – ich freue mich auf Euer Kommen!

Mit herzlichen Grüßen
Lukas Tietze

Festschrift zum Jubiläum

Die Festschrift kann hier heruntergeladen werden:

Auch gut eine Woche nach einem erneut letzten Platz für Deutschland beim Eurovision Song Contest sitzt der Stachel bei vielen noch tief, die der Rockband Lord of the Lost zumindest eine bessere Platzierung als den letzten Rang gewünscht hätten. Dabei war der deutsche Beitrag, entgegen vieler negativer Stimmen und dem letztlich wie so oft ernüchternden Ergebnis, gar nicht so unbeliebt wie es auf den ersten Blick scheint.

Beim Televoting erreichten die Hamburger in Österreich (5. Platz), Finnland (6. Platz) und in der Schweiz (7. Platz) jeweils Top-Ten-Platzierungen. In Australien und Rumänien schaffte Deutschland dann aber nur noch den undankbaren elften Platz, der schon ohne Punkte bleibt. Insgesamt wurde Deutschland auf Rang 15 gewählt, landete letztlich in der Gesamtwertung aber auf dem 26. Platz. Hierbei liegt für uns eines der erheblichsten Probleme des ESC. Durch die unfaire Punktevergabe fallen Beiträge, die im Normalfall im Mittelfeld landen würden, hinten runter.

Dies ist hauptsächlich ein Problem der nationalen Jurys, die fast ausschließlich allesamt aus Experten der Musikszene bestehen. Selbstverständlich tendieren jene in ihrer Bewertung eher in dieselbe Richtung. Die Vielfalt ist dabei verloren gegangen. Und jedes Jahr entfernen sich Jury- und Publikumsabstimmung immer weiter. Der ESC kann und darf in dieser Form nicht mehr ausgetragen werden. Eine Reformation ist unabdingbar. Wir fordern: die Jury jedes Teilnehmerlands (und dazu gehören auch nicht die Zuschauer in Südamerika, die in diesem Jahr ebenfalls abstimmen durften) muss Punkte von 1 bis 26 verteilen. Somit könnte sichergestellt werden, dass alle Kandidaten im Gesamtkontext bewertet und somit nicht mit ggf. objektiv schlechteren Beiträgen gleichgestellt werden. Die Jurys der Länder dürfen dabei nicht nur aus Experten bestehen, sondern aus Juroren aus verschiedenen Bevölkerungsschichten.

Seit 2016 ist die Abstimmung im ESC-Finale hälftig zwischen nationalen Jurys und dem Publikum aufgeteilt. Allerdings haben nationale Jurys aus Ländern, die bestimmten regionalen Blöcken angehören, wie der skandinavischen Halbinsel oder dem westlichen Balkan, im Laufe der Zeit die Tendenz gezeigt, füreinander zu stimmen. Es zeigt sich: Der Musikwettwettbewerb Eurovision Song Contest hat mit der eigentlichen Quintessenz Musik kaum bis nichts mehr zu tun. Das Voting verkommt immer mehr zu einem rein politisch und seit längerem auch geopolitisch aufgeladenen Akt. Es werden sich gegenseitig die Punkte hin- und hergeschoben. Nur Deutschland bekommt keine mehr. Nicht von den Jurys aus Österreich, nicht aus der Schweiz, aus Polen, Frankreich oder den Niederlanden. Warum? Offensichtlich, weil wir unbeliebt sind. Weil wir Deutschen gerne mit dem Finger auf andere zeigen und gerne halb Europa belehren wollen.

In Liverpool zeigte sich passend dazu eine Parallele zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, bei der die deutsche Nationalmannschaft, 2014 noch Weltmeister, in der Vorrunde ausschied. Während sich alle Teilnehmer zu Beginn der Show ganz selbstverständlich mit ihrer Nationalflagge präsentierten, entschied sich Lord of the Lost dafür, ihr Herkunftsland zu verleugnen und auf Schwarz-Rot-Gold zu verzichten. Als einziges Land lief Deutschland statt mit einer Landesfahne mit einer Regenbogenflagge ein. Und das, obwohl wir, im Gegensatz zu Tschechien oder Kroatien, ganz sicher keine politische Botschaft im Song hatten. Insbesondere in Osteuropa dürfte das nicht allzu gut angekommen sein.

Früher hat Deutschland wenig hehl um sich gemacht, war bescheiden, und leistete dafür viel – klassisches Understatement also. Das ist heute genau andersherum und das ist die Quittung. Dies zeigt sich im Kleinen genauso wie im Großen. Statt sich wie der Oberlehrer Europas aufzuspielen, sollten wir wieder zurück zu den Wurzeln. Denn so leidet unser Image immer weiter – nicht nur beim Ergebnis beim ESC. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich halb Europa über „die Deutschen“ lustig macht. Wie auch in der Europäischen Union im Großen geben wir auch beim Eurovision Song Contest im Kleinen das nötige Kleingeld für „die Show“, verlangen dafür Platz eins. Den kann man sich allerdings nicht erkaufen, sondern nur mit Sympathie gewinnen.

Verantwortlich für die Finanzierung zeichnet sich der Norddeutsche Rundfunk. Die JU fordert den NDR deshalb auf, im kommenden Jahr keinerlei Geld für dieses inzwischen politisch aufgeladene und damit fragwürdige Event mehr bereitzustellen. Letztlich bezahlt dies nämlich der deutsche Gebührenzahler. Zumal es im Vorfeld bereits Anzeichen auf eine Verfälschung des deutschen Vorentscheids gegeben hatte. Inklusive fragwürdiger Punktevergabe auch aus dem Ausland. Richtig ist, dass sich das Land für diesen Beitrag per Abstimmung entschieden hat.

Richtig ist aber auch, dass wir als deutsche Teilnehmer gemeinsam mit vier anderen Ländern regelmäßig im Finale gesetzt sind, weil wir zu den Hauptsponsoren dieses Musikwettbewerbes zählen. Deshalb sollten wir nun für ein Jahr aussetzen. Im Übrigen hatte selbst Luxemburg, das als kleines Land den Wettbewerb bereits fünf Mal und damit deutlich öfter als Deutschland gewonnen hat, 30 Jahre ausgesetzt. Im kommenden Jahr sind unsere Nachbarn wieder dabei. Es ist also kein Beinbruch, sich zu besinnen und dann mit neuem Elan und überarbeitetem Konzept wieder anzugreifen.

Zu diesem sollte eine (Teil-)Vergabe der Rechte für den nationalen Vorentscheid an eine private Medienanstalt gehören. Seitdem ProSieben nicht mehr in jenen involviert ist, hat es Deutschland beim ESC kaum mehr auf vordere Plätze geschafft. Zumal unsere letzte Siegerin Lena in einem über Woche andauernden Ausscheid ermittelt wurde. Ähnlich ist es bspw. bei unseren Nachbarn Österreich oder dem diesjährigen Gewinner Schweden. Dort ist der eigentliche Wettbewerb sogar nur so etwas wie eine Zugabe. Das Melodifestivalen, der landeseigene Vorentscheid, ist das meistgesehene Fernsehevent, das sechs Wochen lang dauert und in vier Halbfinals und zwei Finalabenden bei Einschaltquoten von bis zu 80 Prozent ausgetragen wird. Vielleicht liegt es auch an dieser strengen, schweren Vorauswahl, dass die Schweden nun bereits zum siebten Mal gewonnen haben? Und das ganze Volk steht hinter dem Act, da es in einem fairen und transparenten Verfahren gewählt wurde. Ein wahrer ESC-Hype, welcher in Deutschland seit Lena nicht mehr da war. Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg hofft, dass er wieder kommt. Im Sinne des europäischen Gedankens und der Kunst der Musik.

Der Initiator und Pressereferent der Jungen Union Kreisverband Ludwigsburg, Tobias Weißert, erklärt dazu: „Seit Jahren bin ich großer Fan des ESC und freue mich als bekennender Europäer schon in den Vorwochen, dass der ganze Kontinent in Frieden zusammenkommt, um die Musik zu feiern. Leider beobachte ich seit einigen Jahren eine zunehmende Politisierung des Wettbewerbs, in dem nicht mehr die Künstler und deren Performance auf der Bühne im Vordergrund stehen, sondern immer mehr äußere Einflüsse.“

Lukas Tietze, Kreisvorsitzender des Verbands, ergänzt: „Die Punktevergabe und Deutschlands Rolle als Geldgeber müssen bei den Verantwortlichen und beim NDR grundlegend überdacht werden. Es kann nicht sein, dass wir mit Gebühren jedes Jahr aufs Neue letzte Plätze fabrizieren. Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen fragen, ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat, müssen wir vorsichtig mit den finanziellen Mitteln umgehen und die Bürger mitnehmen.“

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Land Baden-Württemberg auf dem Gebiet Schanzacker die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (kurz: LEA) plant. Diese stoßen nicht nur in den angrenzenden Kommunen Asperg und Tamm auf Ablehnung, sondern haben negative Auswirkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des gesamten Landkreises. Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg lehnt die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Gebiet Schanzacker deshalb aus den folgenden Gründen ab:

Besondere Lage

Zunächst müssen wir anerkennen, dass das vorliegende Gebiet Schanzacker eine Fläche in Besitz des Landes Baden-Württemberg auf der Gemarkung der Stadt Ludwigsburg ist. Ein Blick auf den Gemarkungsplan lässt jedoch unschwer erkennen, dass die vorliegende Fläche eine besondere Lage aufweist. So ist eine Erschließung der vorliegenden Fläche ausschließlich über die Städte Tamm und Asperg möglich. Somit ließe sich eine erhebliche Mehrbelastung des dortigen Verkehrs nicht vermeiden. Überdies wird sie aktuell als Ackerland genutzt und weist somit keinerlei Infrastruktur, beispielsweise zur notwendigen Versorgung mit Strom und Wasser, auf.

Umweltschutz & Naherholung

Das Gebiet Schanzacker wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern als Naherholungsgebiet genutzt. Die Fläche liegt in einem durch den Verband der Region Stuttgart als „regionaler Grünzug“ markierten Bereich in unmittelbarer Nähe zum Nordhang des Hohenaspergs. Das Gebiet stellt eines der letzten großen zusammenhängenden Streuobstwiesen-Flächen im Landkreis Ludwigsburg dar und dient aufgrund seiner geringen Bebauung zudem als Frischluftschneise für Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Umkreis. Aufgrund der besonderen Flora und Fauna wurde das gesamte Gebiet nördlich des Hohenaspergs bereits vor Jahrzehnten als Landschaftsschutzgebiet deklariert. Es bietet unter anderem der in Deutschland auf der roten Liste der gefährdeten Tiere stehenden Feldlerche ein Rückzugsgebiet. Eine Bebauung dieser Fläche in unmittelbarer Nähe zu diesem Landschaftsschutzgebiet lehnen wir deshalb ab. Unabhängig vom Zweck der Bebauung haben bereits im Jahr 2009 die Planungen zur Ansiedlung einer Spedition auf dieser Fläche entschieden abgelehnt – die Argumente von damals haben für uns nach wie vor Bestand.

Ungleiche Verteilung von Lasten

Wir sind uns darüber im Klaren, dass aufgrund der aktuellen Situation eine politische Notwendigkeit besteht, mehr Unterkünfte für geflüchtete Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir möchten hierbei zunächst uneingeschränkt festhalten, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch weiterhin Schutz bieten müssen und werden. Dass die Aufnahme geflüchteter Menschen auch mit Herausforderungen verbunden ist, ist offensichtlich. Wir möchten gerade deshalb hervorheben, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sich bereits heute in der Flüchtlingshilfe engagieren und eine exzellente und wichtige Arbeit vor Ort für die geflüchteten Menschen leisten. Ihnen allen gilt unser Dank, unsere Anerkennung und Unterstützung. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass die Kapazitäten für eine derartige Arbeit und ehrenamtliches Engagement Grenzen aufweisen und der Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit nicht nur in ganz Europa, sondern auch bei uns vor Ort eine zentrale Rolle spielt. Da ein Umdenken in der Migrations- und Flüchtlingspolitik auf bundespolitischer Ebene, insbesondere bei den regierenden Ampelkoalitionären SPD und Bündnis90/Die Grünen, nicht in Sicht ist, besteht auf landespolitischer und kommunaler Ebene die Notwendigkeit zur Schaffung von weiteren Unterkünften zur Aufnahme von geflüchteten Menschen. Dass eine derartige Unterkunft jedoch in einem so dicht besiedelten Gebiet erfolgen soll, ist für uns mehr als fragwürdig. Der Landkreis Ludwigsburg ist bereits jetzt der mit der sechsthöchsten Einwohnerzahl Deutschlands und der zweithöchsten Bevölkerungsdichte aller Landkreise im Land. Darüber hinaus ist die Stadt Asperg mit seinen gut 13.500 Einwohnern schon heute die nach Stuttgart und Eppelheim am dichtesten besiedelte Stadt in Baden-Württemberg.

Sorgen der Bürgerinnen und Bürger

Berechtigte Sorgen und Ängste treiben Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis um. Das Land Baden-Württemberg hat bereits kundgetan, dass die auf dem Schanzacker geplante LEA primär zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Syrien und Nordafrika angedacht ist. Aufgrund der Erfahrungen von anderen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg haben auch wir Bedenken, dass auf dem Gebiet Schanzacker ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Dass dieser sich auch unmittelbar auf unsere beiden Städte auswirken kann, zeigt die Lage des Gebietes an den Gemarkungsgrenzen in teils unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung.

Selbstverständlich ist es der Jungen Union Kreisverband Ludwigsburg bewusst, dass die direkt betroffenen Kommunen bei den angestrebten Planungen rein formal nicht in der Rolle der „Entscheider“ sind. Die Zuständigkeiten für die Planungen liegen zunächst bei der Stadt Ludwigsburg und dem Land Baden-Württemberg. Es kann jedoch nicht sein, dass die große Kreisstadt Ludwigsburg gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg etwas plant, dessen Auswirkungen und Lasten schlussendlich andere zu tragen haben. Die Äußerungen des Ludwigsburger Oberbürgermeisters Matthias Knecht haben uns dabei zutiefst irritiert. Wie man beim Gebiet Schanzacker von einer „verkehrlich exzellent gelegenen Fläche“ für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen kann, ist für uns nicht nachvollziehbar und macht zugleich deutlich, dass die Lasten dieses Vorhabens die weitaus kleineren Kommunen Tamm und Asperg zu tragen haben. Die Aussage, dass das Land eine „kleine Stadt“ für die geflüchteten Menschen auf dem Gebiet Schanzacker errichten soll, ist unseres Erachtens realitätsfern. Bisweilen scheint es so, dass der Ludwigsburger Leitsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nicht für Vorhaben gilt, die man nicht vor der eigenen Haustüre realisiert haben und lieber an den äußersten Rand der eigenen Gemarkungsgrenze schieben möchte. Diesen Ansatz lehnen wir entschieden ab.