Auch gut eine Woche nach einem erneut letzten Platz für Deutschland beim Eurovision Song Contest sitzt der Stachel bei vielen noch tief, die der Rockband Lord of the Lost zumindest eine bessere Platzierung als den letzten Rang gewünscht hätten. Dabei war der deutsche Beitrag, entgegen vieler negativer Stimmen und dem letztlich wie so oft ernüchternden Ergebnis, gar nicht so unbeliebt wie es auf den ersten Blick scheint.

Beim Televoting erreichten die Hamburger in Österreich (5. Platz), Finnland (6. Platz) und in der Schweiz (7. Platz) jeweils Top-Ten-Platzierungen. In Australien und Rumänien schaffte Deutschland dann aber nur noch den undankbaren elften Platz, der schon ohne Punkte bleibt. Insgesamt wurde Deutschland auf Rang 15 gewählt, landete letztlich in der Gesamtwertung aber auf dem 26. Platz. Hierbei liegt für uns eines der erheblichsten Probleme des ESC. Durch die unfaire Punktevergabe fallen Beiträge, die im Normalfall im Mittelfeld landen würden, hinten runter.

Dies ist hauptsächlich ein Problem der nationalen Jurys, die fast ausschließlich allesamt aus Experten der Musikszene bestehen. Selbstverständlich tendieren jene in ihrer Bewertung eher in dieselbe Richtung. Die Vielfalt ist dabei verloren gegangen. Und jedes Jahr entfernen sich Jury- und Publikumsabstimmung immer weiter. Der ESC kann und darf in dieser Form nicht mehr ausgetragen werden. Eine Reformation ist unabdingbar. Wir fordern: die Jury jedes Teilnehmerlands (und dazu gehören auch nicht die Zuschauer in Südamerika, die in diesem Jahr ebenfalls abstimmen durften) muss Punkte von 1 bis 26 verteilen. Somit könnte sichergestellt werden, dass alle Kandidaten im Gesamtkontext bewertet und somit nicht mit ggf. objektiv schlechteren Beiträgen gleichgestellt werden. Die Jurys der Länder dürfen dabei nicht nur aus Experten bestehen, sondern aus Juroren aus verschiedenen Bevölkerungsschichten.

Seit 2016 ist die Abstimmung im ESC-Finale hälftig zwischen nationalen Jurys und dem Publikum aufgeteilt. Allerdings haben nationale Jurys aus Ländern, die bestimmten regionalen Blöcken angehören, wie der skandinavischen Halbinsel oder dem westlichen Balkan, im Laufe der Zeit die Tendenz gezeigt, füreinander zu stimmen. Es zeigt sich: Der Musikwettwettbewerb Eurovision Song Contest hat mit der eigentlichen Quintessenz Musik kaum bis nichts mehr zu tun. Das Voting verkommt immer mehr zu einem rein politisch und seit längerem auch geopolitisch aufgeladenen Akt. Es werden sich gegenseitig die Punkte hin- und hergeschoben. Nur Deutschland bekommt keine mehr. Nicht von den Jurys aus Österreich, nicht aus der Schweiz, aus Polen, Frankreich oder den Niederlanden. Warum? Offensichtlich, weil wir unbeliebt sind. Weil wir Deutschen gerne mit dem Finger auf andere zeigen und gerne halb Europa belehren wollen.

In Liverpool zeigte sich passend dazu eine Parallele zur Fußball-Weltmeisterschaft in Katar, bei der die deutsche Nationalmannschaft, 2014 noch Weltmeister, in der Vorrunde ausschied. Während sich alle Teilnehmer zu Beginn der Show ganz selbstverständlich mit ihrer Nationalflagge präsentierten, entschied sich Lord of the Lost dafür, ihr Herkunftsland zu verleugnen und auf Schwarz-Rot-Gold zu verzichten. Als einziges Land lief Deutschland statt mit einer Landesfahne mit einer Regenbogenflagge ein. Und das, obwohl wir, im Gegensatz zu Tschechien oder Kroatien, ganz sicher keine politische Botschaft im Song hatten. Insbesondere in Osteuropa dürfte das nicht allzu gut angekommen sein.

Früher hat Deutschland wenig hehl um sich gemacht, war bescheiden, und leistete dafür viel – klassisches Understatement also. Das ist heute genau andersherum und das ist die Quittung. Dies zeigt sich im Kleinen genauso wie im Großen. Statt sich wie der Oberlehrer Europas aufzuspielen, sollten wir wieder zurück zu den Wurzeln. Denn so leidet unser Image immer weiter – nicht nur beim Ergebnis beim ESC. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich halb Europa über „die Deutschen“ lustig macht. Wie auch in der Europäischen Union im Großen geben wir auch beim Eurovision Song Contest im Kleinen das nötige Kleingeld für „die Show“, verlangen dafür Platz eins. Den kann man sich allerdings nicht erkaufen, sondern nur mit Sympathie gewinnen.

Verantwortlich für die Finanzierung zeichnet sich der Norddeutsche Rundfunk. Die JU fordert den NDR deshalb auf, im kommenden Jahr keinerlei Geld für dieses inzwischen politisch aufgeladene und damit fragwürdige Event mehr bereitzustellen. Letztlich bezahlt dies nämlich der deutsche Gebührenzahler. Zumal es im Vorfeld bereits Anzeichen auf eine Verfälschung des deutschen Vorentscheids gegeben hatte. Inklusive fragwürdiger Punktevergabe auch aus dem Ausland. Richtig ist, dass sich das Land für diesen Beitrag per Abstimmung entschieden hat.

Richtig ist aber auch, dass wir als deutsche Teilnehmer gemeinsam mit vier anderen Ländern regelmäßig im Finale gesetzt sind, weil wir zu den Hauptsponsoren dieses Musikwettbewerbes zählen. Deshalb sollten wir nun für ein Jahr aussetzen. Im Übrigen hatte selbst Luxemburg, das als kleines Land den Wettbewerb bereits fünf Mal und damit deutlich öfter als Deutschland gewonnen hat, 30 Jahre ausgesetzt. Im kommenden Jahr sind unsere Nachbarn wieder dabei. Es ist also kein Beinbruch, sich zu besinnen und dann mit neuem Elan und überarbeitetem Konzept wieder anzugreifen.

Zu diesem sollte eine (Teil-)Vergabe der Rechte für den nationalen Vorentscheid an eine private Medienanstalt gehören. Seitdem ProSieben nicht mehr in jenen involviert ist, hat es Deutschland beim ESC kaum mehr auf vordere Plätze geschafft. Zumal unsere letzte Siegerin Lena in einem über Woche andauernden Ausscheid ermittelt wurde. Ähnlich ist es bspw. bei unseren Nachbarn Österreich oder dem diesjährigen Gewinner Schweden. Dort ist der eigentliche Wettbewerb sogar nur so etwas wie eine Zugabe. Das Melodifestivalen, der landeseigene Vorentscheid, ist das meistgesehene Fernsehevent, das sechs Wochen lang dauert und in vier Halbfinals und zwei Finalabenden bei Einschaltquoten von bis zu 80 Prozent ausgetragen wird. Vielleicht liegt es auch an dieser strengen, schweren Vorauswahl, dass die Schweden nun bereits zum siebten Mal gewonnen haben? Und das ganze Volk steht hinter dem Act, da es in einem fairen und transparenten Verfahren gewählt wurde. Ein wahrer ESC-Hype, welcher in Deutschland seit Lena nicht mehr da war. Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg hofft, dass er wieder kommt. Im Sinne des europäischen Gedankens und der Kunst der Musik.

Der Initiator und Pressereferent der Jungen Union Kreisverband Ludwigsburg, Tobias Weißert, erklärt dazu: „Seit Jahren bin ich großer Fan des ESC und freue mich als bekennender Europäer schon in den Vorwochen, dass der ganze Kontinent in Frieden zusammenkommt, um die Musik zu feiern. Leider beobachte ich seit einigen Jahren eine zunehmende Politisierung des Wettbewerbs, in dem nicht mehr die Künstler und deren Performance auf der Bühne im Vordergrund stehen, sondern immer mehr äußere Einflüsse.“

Lukas Tietze, Kreisvorsitzender des Verbands, ergänzt: „Die Punktevergabe und Deutschlands Rolle als Geldgeber müssen bei den Verantwortlichen und beim NDR grundlegend überdacht werden. Es kann nicht sein, dass wir mit Gebühren jedes Jahr aufs Neue letzte Plätze fabrizieren. Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen fragen, ob der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat, müssen wir vorsichtig mit den finanziellen Mitteln umgehen und die Bürger mitnehmen.“

Mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Land Baden-Württemberg auf dem Gebiet Schanzacker die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (kurz: LEA) plant. Diese stoßen nicht nur in den angrenzenden Kommunen Asperg und Tamm auf Ablehnung, sondern haben negative Auswirkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des gesamten Landkreises. Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg lehnt die Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung auf dem Gebiet Schanzacker deshalb aus den folgenden Gründen ab:

Besondere Lage

Zunächst müssen wir anerkennen, dass das vorliegende Gebiet Schanzacker eine Fläche in Besitz des Landes Baden-Württemberg auf der Gemarkung der Stadt Ludwigsburg ist. Ein Blick auf den Gemarkungsplan lässt jedoch unschwer erkennen, dass die vorliegende Fläche eine besondere Lage aufweist. So ist eine Erschließung der vorliegenden Fläche ausschließlich über die Städte Tamm und Asperg möglich. Somit ließe sich eine erhebliche Mehrbelastung des dortigen Verkehrs nicht vermeiden. Überdies wird sie aktuell als Ackerland genutzt und weist somit keinerlei Infrastruktur, beispielsweise zur notwendigen Versorgung mit Strom und Wasser, auf.

Umweltschutz & Naherholung

Das Gebiet Schanzacker wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern als Naherholungsgebiet genutzt. Die Fläche liegt in einem durch den Verband der Region Stuttgart als „regionaler Grünzug“ markierten Bereich in unmittelbarer Nähe zum Nordhang des Hohenaspergs. Das Gebiet stellt eines der letzten großen zusammenhängenden Streuobstwiesen-Flächen im Landkreis Ludwigsburg dar und dient aufgrund seiner geringen Bebauung zudem als Frischluftschneise für Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Umkreis. Aufgrund der besonderen Flora und Fauna wurde das gesamte Gebiet nördlich des Hohenaspergs bereits vor Jahrzehnten als Landschaftsschutzgebiet deklariert. Es bietet unter anderem der in Deutschland auf der roten Liste der gefährdeten Tiere stehenden Feldlerche ein Rückzugsgebiet. Eine Bebauung dieser Fläche in unmittelbarer Nähe zu diesem Landschaftsschutzgebiet lehnen wir deshalb ab. Unabhängig vom Zweck der Bebauung haben bereits im Jahr 2009 die Planungen zur Ansiedlung einer Spedition auf dieser Fläche entschieden abgelehnt – die Argumente von damals haben für uns nach wie vor Bestand.

Ungleiche Verteilung von Lasten

Wir sind uns darüber im Klaren, dass aufgrund der aktuellen Situation eine politische Notwendigkeit besteht, mehr Unterkünfte für geflüchtete Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir möchten hierbei zunächst uneingeschränkt festhalten, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, auch weiterhin Schutz bieten müssen und werden. Dass die Aufnahme geflüchteter Menschen auch mit Herausforderungen verbunden ist, ist offensichtlich. Wir möchten gerade deshalb hervorheben, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger im Landkreis sich bereits heute in der Flüchtlingshilfe engagieren und eine exzellente und wichtige Arbeit vor Ort für die geflüchteten Menschen leisten. Ihnen allen gilt unser Dank, unsere Anerkennung und Unterstützung. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass die Kapazitäten für eine derartige Arbeit und ehrenamtliches Engagement Grenzen aufweisen und der Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit nicht nur in ganz Europa, sondern auch bei uns vor Ort eine zentrale Rolle spielt. Da ein Umdenken in der Migrations- und Flüchtlingspolitik auf bundespolitischer Ebene, insbesondere bei den regierenden Ampelkoalitionären SPD und Bündnis90/Die Grünen, nicht in Sicht ist, besteht auf landespolitischer und kommunaler Ebene die Notwendigkeit zur Schaffung von weiteren Unterkünften zur Aufnahme von geflüchteten Menschen. Dass eine derartige Unterkunft jedoch in einem so dicht besiedelten Gebiet erfolgen soll, ist für uns mehr als fragwürdig. Der Landkreis Ludwigsburg ist bereits jetzt der mit der sechsthöchsten Einwohnerzahl Deutschlands und der zweithöchsten Bevölkerungsdichte aller Landkreise im Land. Darüber hinaus ist die Stadt Asperg mit seinen gut 13.500 Einwohnern schon heute die nach Stuttgart und Eppelheim am dichtesten besiedelte Stadt in Baden-Württemberg.

Sorgen der Bürgerinnen und Bürger

Berechtigte Sorgen und Ängste treiben Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis um. Das Land Baden-Württemberg hat bereits kundgetan, dass die auf dem Schanzacker geplante LEA primär zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Syrien und Nordafrika angedacht ist. Aufgrund der Erfahrungen von anderen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg haben auch wir Bedenken, dass auf dem Gebiet Schanzacker ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen könnte. Dass dieser sich auch unmittelbar auf unsere beiden Städte auswirken kann, zeigt die Lage des Gebietes an den Gemarkungsgrenzen in teils unmittelbarer Nähe zu Wohnbebauung.

Selbstverständlich ist es der Jungen Union Kreisverband Ludwigsburg bewusst, dass die direkt betroffenen Kommunen bei den angestrebten Planungen rein formal nicht in der Rolle der „Entscheider“ sind. Die Zuständigkeiten für die Planungen liegen zunächst bei der Stadt Ludwigsburg und dem Land Baden-Württemberg. Es kann jedoch nicht sein, dass die große Kreisstadt Ludwigsburg gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg etwas plant, dessen Auswirkungen und Lasten schlussendlich andere zu tragen haben. Die Äußerungen des Ludwigsburger Oberbürgermeisters Matthias Knecht haben uns dabei zutiefst irritiert. Wie man beim Gebiet Schanzacker von einer „verkehrlich exzellent gelegenen Fläche“ für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung sprechen kann, ist für uns nicht nachvollziehbar und macht zugleich deutlich, dass die Lasten dieses Vorhabens die weitaus kleineren Kommunen Tamm und Asperg zu tragen haben. Die Aussage, dass das Land eine „kleine Stadt“ für die geflüchteten Menschen auf dem Gebiet Schanzacker errichten soll, ist unseres Erachtens realitätsfern. Bisweilen scheint es so, dass der Ludwigsburger Leitsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nicht für Vorhaben gilt, die man nicht vor der eigenen Haustüre realisiert haben und lieber an den äußersten Rand der eigenen Gemarkungsgrenze schieben möchte. Diesen Ansatz lehnen wir entschieden ab.

Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg hat am 2. Oktober ihre diesjährige Mitgliederjahreshauptversammlung durchgeführt. Die sonst auf den Tag der Deutschen Einheit terminierte Versammlung wurde in diesem Jahr einen Tag vorher abgehalten. Somit konnte das Gesellige in der ersten Hauptversammlung ohne Corona-Auflagen besser gewährleistet werden. Die Jungunionisten tagten auch aufgrund dessen erstmals in der Schnitzelfabrik in Tamm.

Die Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker sowie Gäste aus dem Bundestag durfte der neue und alte Kreisvorsitzende Lukas Tietze in seiner Heimatstadt Tamm begrüßen. Die Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger MdB und Fabian Gramling MdB ließen es sich dabei nicht nehmen, ein paar Worte an die Mitglieder zu richten. Auch einem Grußwort aus dem Nachbarkreisverband Heilbronn durften die Zuhörer lauschen.

Im Kreisvorstand selbst gibt es derweil kaum Änderungen. Lukas Tietze wurde mit einem überzeugenden Ergebnis von 91 Prozent in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Die Mitglieder sprachen dem alten und neuen Vorsitzenden so mit einem starken Signal ihr Vertrauen aus. Tobias Kuberski und Vanessa Buchmann vervollständigen wie gehabt die Vorstandsriege. Für die Finanzen ist weiterhin Alexandra Gölz zuständig, während Manuel Schmid weiterhin als Schriftführer fungiert. Sebastian Kugler bleibt Kreisgeschäftsführer, Tobias Weißert führt sein Amt als Pressereferent fort. Neue Digital Managerin ist Lena Dalke, während der Posten des Mitgliederreferenten nun von Sören Schäfer ausgeführt wird. Als Beisitzer wurden Paul Eißele, Julia Grimm, Patrick Zundel, Nadine Meyer sowie Michael Hoffmann gewählt.

Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Kreisverband Ludwigsburg, Lukas Tietze, resümierte: „Unsere diesjährige Jahreshauptversammlung war ein voller Erfolg. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern meines Verbandes für das mir erneut entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die Arbeit mit meinem neuen Kreisvorstand. Gemeinsam werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck für unsere Themen hier vor Ort und darüber hinaus einsetzen und als größte politische Jugendorganisation des Landkreises die Stimme der jungen Generation sein. Wir möchten über die Themen von heute und morgen sprechen und werden – das verspreche ich – auch genau diese aktiv mitgestalten.“

In einem kurzfristig anberaumten politischen Stammtisch hat der Kreisverband der Jungen Union Ludwigsburg die russische Invasion der Ukraine thematisiert. Nach einem spannenden Impulsvortrag von Hauptmann David Matei, Jugendoffizier der Bundeswehr, gab es genügend Raum, über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Entwicklungen in der Ukraine sowie der Verantwortung Deutschlands in der Welt zu diskutieren.

Wie geht es mit der russischen Invasion in die Ukraine weiter und welche sicherheitspolitischen Herausforderungen ergeben sich daraus? Dieser Fragestellung und einiger weiterer Themen konnten sich die Jungunionisten aus dem Kreis am vergangenen Mittwoch annehmen. Mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr, Hauptmann David Matei und Hauptmann Maximilian Niehues, hatte der Verband dabei zwei hochkarätige und kompetente Ansprechpartner.

In einem Impulsvortrag erklärte Hauptmann Matei dabei erst einmal die Gründe für den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Jener sei ein Krieg mit Ansage, da dies bereits durch die Annexion der Krim im Jahre 2014 und die immerwährenden Angriffe auf die Gebiete an der ukrainisch-russischen Grenze angedeutet habe. Aber auch über die Auswirkungen des Krieges und der damit einhergehenden Sanktionen klärten uns Matei, der in der Region Stuttgart von Seiten der Bundeswehr für die politische Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zuständig ist, und sein Kollege Niehues aus Ulm auf. Die Junge Union Kreisverband Ludwigsburg bedankt sich herzlich für den spannenden Austausch und Diskurs.

Wir fordern die Russische Föderation und insbesondere Präsident Wladimir Putin dazu auf, die militärische Invasion und den damit vertieft einhergehenden Krieg mit der Ukraine unverzüglich zu stoppen. Das Vorgehen Putins bedroht die Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung und ganz Europas. Die Integrität der europäischen Grenzen sowie die Souveränität von Staaten müssen beachtet werden. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen des russischen Präsidenten scharf und stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, die als souveräner Staat integraler Bestandteil Europas ist. Frieden ist und bleibt das wertvollste Gut. Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst miterlebt hat, ist es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern. Dieser Konflikt, unter dem die Zivilbevölkerung schon jahrelang leidet, darf nicht weiter eskalieren, sondern muss sofort beendet werden.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich das von der Bundesregierung geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für notwendige Beschaffungen sowie die Ausrüstung der Bundeswehr. Auch die Einhaltung des 2-Prozent Zieles der NATO in den künftigen Bundeshaushalten stößt ausdrücklich auf unsere Zustimmung.

„Es scheint, als wäre der von vielen Parteien heraus praktizierte Dornröschenschlaf in Fragestellungen der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik nun endlich beendet: Eine teilweise nahezu naive Sicht der Probleme in der Welt scheint ein für alle Mal der Geschichte anzugehören. Der aktuelle Konflikt zeigt, dass eine Beschwichtigungspolitik in der Nachbarschaft von Staaten, die bereit sind, einen aggressiven Angriffskrieg zu führen, von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Selbstverständlich soll und muss die Diplomatie immer das Mittel erster Wahl sein, um Konflikte im besten Falle bereits vor Ihrer Entstehung beilegen und lösen zu können. Sollte dies jedoch nicht gelingen müssen wir endlich zu der Einsicht kommen, dass ein Einsatz der Bundeswehr zur Durchsetzung deutscher Interessen als ein Kerninstrument deutscher Sicherheits- und Außenpolitik angesehen werden muss. Alle Parteien sind jetzt dazu aufgerufen, die Grundpfeiler deutscher Sicherheitspolitik neu zu denken,“ erklärt unser Kreisvorsitzender Lukas Tietze.

Der Kreisvorstand der Jungen Union Ludwigsburg hat sich für eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung des Coronavirus‘ ausgesprochen. Bereits Ende vergangener Woche hatte in einer repräsentativen Forsa-Umfrage mit 64 Prozent eine Mehrheit der befragten Bundesbürger eine Impfpflicht befürwortet.

Der Kreisvorsitzende Lukas Tietze erklärt hierzu: „In einer freiheitlichen Gesellschaft müssen Diskussionen in alle Richtungen möglich sein – und gerade jene rund um die Impfpflicht darf jetzt kein Tabu mehr sein. Die kaum steigende Impfquote zeigt, dass der Ansatz der ‚Aufklärung und Besinnung‘ gescheitert ist.“ Die Daten und Zahlen zeigten zudem, dass insbesondere hinsichtlich der Hospitalisierungsquote und der Belegung der Intensivbetten durch Covid-Patienten die aktuelle vierte Infektionswelle überwiegend eine der Ungeimpften sei, so Tietze weiter.

Diese Entwicklung stellt unsere Krankenhäuser sowie unser Ärzte- und Pflegepersonal bereits jetzt vor massive Herausforderungen, obwohl gerade diese durch eine einfache Impfung verhindert werden könnten. Die sozialen und gesellschaftlichen Kosten, die durch Ungeimpfte verursacht werden, sind enorm. Die rasant steigenden Infektionszahlen und die Tatsache, dass ungeimpfte Personen ein höheres Risiko für die Virusübertragung darstellen als geimpfte, machen dieses konsequente Durchgreifen unserer Meinung nach dringend notwendig.

Hierbei hilft es unserer Ansicht nach auch nicht, die Augen vor der Realität zu verschließen, weshalb wir die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Ampel-Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP scharf kritisieren. Dies ist gerade zu dieser Zeit ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei, doch genau das vermittelt die neue Ampelregierung mit der Aufhebung. Die epidemische Notlage war immer eine verlässliche Grundlage für die deutsche Pandemiepolitik. Nun werden Länderrechte geschwächt und weitergehende Handlungsoptionen eingeschränkt.

„Durch die freie Entscheidung von Menschen, sich nicht impfen zu lassen, leidet die Gesellschaft als Ganzes. Diese Entscheidung gegen das Impfen dringt maßgeblich in den gesamtgesellschaftlichen Freiheitsraum ein. Doch die persönliche Freiheit endet gerade dort, wo die Freiheit der anderen, nämlich dem überwiegend geimpften Teil der Bevölkerung, beginnt“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union Ludwigsburg weiter.

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hat sich im Laufe des Jahres schnell impfen lassen und sich seit Anbeginn der Pandemie an die Maßnahmen gehalten. Diese Menschen zeigen sich seit nunmehr fast zwei Jahren solidarisch und sehen sich dennoch erneut mit schärferen Corona-Maßnahmen konfrontiert. Diese Solidarität wird einseitig von denjenigen ausgenutzt, die sich einer Impfung verweigern.

Um das „Wellenreiten“ ein für alle Mal zu beenden und endlich in eine Phase zu kommen, in der wir alle wieder so leben können wie früher, befürworten wir eine allgemeine Impfpflicht nach dem Vorbild Österreichs. Die Entscheidung hierfür sollte trotz der schwierigen Abwägungsentscheidung schnell kommen: „Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist – denn dieses Warten kann Menschen das Leben kosten“, resümiert Tietze.